Es hagelt Kritik am Wohnbau

Nach dem SN-Bericht über die bevorstehende Umstellung des Wohnbaufördermodells auf ein Darlehensmodell eineinhalb Jahre nach der Einführung überschlugen sich die SPÖ und die "roten" Gewerkschafter am Mittwoch mit Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung.

Dem sozialen Wohnbau drohe eine "Beerdigung erster Klasse", hieß es etwa vom SPÖ-Landtagsklub. Auch Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler sieht ein "Todesurteil" für den sozialen Wohnbau. Denn die Sparte Eigentum werde weiterhin mit Geschenken gefördert. Ähnlich argumentiert der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Andreas Huss. "Es war nur ein Frage der Zeit, bis die Landesregierung draufkommt, dass dieses Modell in eine Sackgasse führt, die mittelfristig den sozialen Wohnbau zum Erliegen bringen wird." Lächerlich sei, warum man jetzt das Maastricht-Defizit vorschiebe. "Das haben alle gewusst, und trotzdem den Kopf in den Sand gesteckt. Ganz nach dem Motto: Da wird schon niemand draufkommen."

Einen Rohrkrepierer nennt der sozialdemokratische Gewerkschafter Gerald Forcher die aktuelle Wohnbauförderung. Die Pleiten, Pech und Pannen seien aber nicht allein Wohnbaulandesrat Hans Mayr in die Schuhe zu schieben. "Sich jetzt an Mayr abzuputzen, wie es die ÖVP bereits versucht, ist schlichtweg feige. Immerhin haben damals im Landtag nicht nur die Stronach-Partei, sondern auch ÖVP und Grüne für das neue Wohnbaufördermodell gestimmt." Forcher fordert sogar den Rücktritt der Landesregierung.

141 Millionen Euro gibt Salzburg jährlich in der Wohnbauförderung aus. Davon kommen 113 Millionen Euro vom Bund, weil jedem Arbeitnehmer von seinem Lohn ein gewisser Prozentsatz für die Wohnbauförderung automatisch abgezogen wird. Die restlichen Millionen kommen über Rückflüsse jener Darlehen, die das Land früher vergeben hat. Weil die Landesregierung mit 1. April 2015 die Wohnbauförderung von einem Darlehens- auf ein Zuschussmodell umgestellt hat, werden diese Ausgaben jetzt nach den EU-Budgetregeln als "Maastricht-schädlich" klassifiziert. Im kommenden Jahr ist das vorgegebene strukturelle Defizit aber wohl nicht mehr einzuhalten, daher soll der Mietwohnbau, in den heuer 47 Millionen Euro geflossen sind, wieder auf ein Darlehensmodell umgestellt werden.